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Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen
Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassu... mehr ... 17. September 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024